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13:38 | 22.05.2019
Altmaier: SPD soll Finanzierungsplan zur Grundrente zurückziehen

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente zurückgewiesen. Notwendig seien seriöse Finanzierungen und keine “Luftbuchungen”, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben solle sowie auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Der Vorschlag der SPD lasse mehr Fragen offen als er beantworte. “Deshalb appelliere ich an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen und einen seriösen Vorschlag zu erarbeiten.”

Die SPD will zur Finanzierung der milliardenschweren Grundrente unter anderem die sogenannte Mövenpick-Steuer rückabwickeln. Darunter versteht man, das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde von 19 auf 7 Prozent gesenkt./hoe/DP/mis


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